§§ Rechtsprechung Wirtschaftsdetektei §§

Wichtiger Hinweis:

Verehrte Auftraggeber  und Interessenten, wir dürfen Sie darauf aufmerksam machen, dass die hier aufgeführten Gerichtsurteile nur zu Ihrer allgemeinen Information dienen sollen. Es handelt sich um keine Rechtsberatung. Irrtum ausdrücklich vorbehalten. Für eine Rechtsberatung wenden Sie sich bitte an Ihren Rechtsanwalt.

 

Wann sind Detektivkosten erstattungsfähig und wann nicht?

 

 

Wirtschaftsdetektei

 

 

Anspruch-des-Arbeitgebers-auf-Erstattung-der-Detektivkosten-bei-Verdacht-einer-schwerwiegenden-Pflichtverletzung-durch-Arbeitnehmer.

 

BAG_8-AZR-102612

 

Besteht der konkrete Verdacht, dass ein Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit nur vortäuscht, so kann der Arbeitgeber eine Detektei mit der Beobachtung des Arbeitnehmers beauftragen. Erhärtet sich dadurch der Verdacht, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers. Zudem steht dem Arbeitgeber ein Anspruch auf Erstattung der Detektivkosten zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

 

 

Er­stattungs­fähig­keit von Kosten für Beauftragung eines Detekteibüros wegen Verdachts des Ver­sicherungs­betrugs

Voraussetzung ist Beauftragung zwecks späteren Prozesses (Prozessbezogenheit)

 

OLG-Bremen_2-W-8215

 

Beauftragt eine Kfz-Haft­pflicht­versicherung wegen des begründeten Verdachts des versuchten Ver­sicherungs­betrugs eine Detektei, so kann sie die dadurch  entstandenen Kosten ersetzt verlangen, wenn sich der Verdacht bestätigt und die Versicherung deshalb das Klageverfahren gewinnt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen hervor.

 

 

Unternehmer muss Wettbewerber Detektivkosten ersetzen

Kosten müssen sich aber im Rahmen des Erforderlichen halten

 

OLG-Karlsruhe_6-U-5209

 

Wer als Unternehmer von einem Mitbewerber unlauter behindert wird und zur Aufklärung des Sachverhalts einen Detektiv eingesetzt hat, kann von dem Mitbewerber die Erstattung der Detektivkosten verlangen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgericht Karlsruhe hervor. Allerdings muss der Unternehmer die Kosten für den Detektiv im Rahmen des Erforderlichen halten. So muss er z.B., wenn der Sachverhalt klar ist, die weitere kostenträchtige Aufklärung durch den Detektiv beenden. Ferner muss ein Detektiv in der Nähe beauftragt werden, so dass nicht unnötig Fahrtkosten entstehen.

 

Versicherungsbetrüger muss Kosten einer beauftragten Detektei übernehmen

Betrug mit Folgen

 

AG-Muenchen_155-C-2990208

 

Besteht der Verdacht, dass jemand seine Versicherung betrügen will, darf diese eine Detektei für Ermittlungen einschalten. Bestätigt sich der Verdacht, muss der Betrüger die Kosten ersetzen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.

 

Tanken ohne Bezahlung: Tankstellen­betreiber hat Anspruch auf Erstattung der Detektivkosten durch Benzindieb

 

BGH_VIII-ZR-17110

 

Geschädigter hat auch bei nur geringem Verlust Anspruch auf Ersatz der Rechts­verfolgungs­kosten

 

 

Ein Tankstellen­betreiber kann die zur Ermittlung eines Kunden aufgewandten Kosten von diesem erstattet verlangen, wenn er ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengelände verlässt. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

 

 

Nicht erstattungsfähig

 

Arbeitgeber hat nicht immer Anspruch auf Ersatz für Detektivkosten

 

LAG-Hamm_4-Sa-32211

 

Geltend gemachte Ansprüche des Arbeitnehmers fallen nicht in Zeitraum der Überwachung durch Detektei

 

Nicht immer kann ein Arbeitgeber von seinem Mitarbeiter die Kosten für die Beauftragung eines Detektivs ersetzt verlangen, wenn der Arbeitgeber die Detektivtätigkeit zur Feststellung einer vertragswidrigen Tätigkeit des Mitarbeiters für erforderlich ansah. Kommt es in einem Kündigungsschutzverfahren zum Streit über noch zu zahlende Arbeitsentgelte und Abfindungszahlungen hat der Arbeitgeber dann keinen Anspruch auf Erstattung der Detektivkosten, wenn die geltend gemachten Ansprüche des Arbeitnehmers nicht in den Zeitraum der Überwachung durch die Detektei fallen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm hervor.